AGB

 
 
 
  Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für den Möbelverkauf an Gewerbetreibende, Handel, Industrie, Verwaltung, Handwerk und freie Berufe
   
  1. Geltung der Bedingungen
Die Angebote, Lieferungen, Leistungen und Verkäufe der A.+H. Janssen GmbH (im folgenden "Verkäufer" genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.
Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers / Bestellers (im folgenden einheitlich "Käufer" genannt) werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
   
  2. Vertragsabschluß
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Der Käufer ist an die Bestellung (Vertragsangebot) 1 Woche gebunden. Der Vertrag kommt mit Ablauf dieser Frist zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat. Der Vertrag kommt vorher zustande mit schriftlicher Bestätigung oder durch erfolgte Lieferung.
   
  3. Änderungsvorbehalt
Handelsübliche Farb/ Maserungsabweichungen bei Kunststoff- und Holzoberflächen sowie handelsübliche Farbabweichungen bei Stoffen und Leder bleiben vorbehalten.
   
  4. Preise
Die Preise sind grundsätzlich Netto-Preise. Hinzugerechnet wird die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise.
Die Preise verstehen sich frei Anlieferung hinter die erste verschließbare Tür oder frei Verwendungsstelle. Zusätzliche Leistungen und Lieferungen werden gesondert berechnet.
   
  5. Zahlung
Die Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zu zahlen. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Gutschriften jeglicher Art sind von den vollen zu bezahlenden Rechnungsbeträgen zunächst abzusetzen. Ein Skontoabzug ist unzulässig, soweit Kaufpreisforderungen aufgrund älterer, fälliger Rechnungen noch unbeglichen sind. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Das Zurückhalten von Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen Forderungen ist ausgeschlossen.
   
  6. Lieferung
Die Lieferung erfolgt je nach Vereinbarung hinter die erste verschließbare Türe oder frei Verwendungsstelle des Käufers. Bei Auslandslieferung erfolgt die Lieferung frachtfrei bis Grenze unverzollt. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.
   
  7. Lieferfrist
Die vom Verkäufer angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind annähernd.
   
  8. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer die Versendungskosten, Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Käufers werden die Lieferteile durch den Verkäufer gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Die verausgabten Beträge werden dem Käufer in Rechnung gestellt.
   
  9. Abnahme
Befindet sich der Käufer länger als 8 Tage in Annahmeverzug, so kann der Verkäufer dem Käufer eine Nachfrist von 8 Tagen setzen mit der Erklärung, daß er die Abnahme nach Ablauf der Frist ablehne. Nach Ablauf der Frist kann der Verkäufer schriftlich vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Der Verkäufer ist berechtigt, 25% des Verkaufspreises als Schadensersatz zu verlangen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
   
  10. Rücktritt
Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder über sein Vermögen ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde.
Ein Rücktrittsrecht besteht nicht, sofern der Verkäufer den Käufer unter Angabe des Grundes zur Leistung von Vorauskasse aufgefordert hat und der Käufer dieser Aufforderung unverzüglich nachgekommen ist.
   
  11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungen Eigentum des Verkäufers. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung (Kontokorrent) gilt der Eigentumsvorbehalt für die Saldoforderung des Verkäufers ohne Rücksicht darauf, ob einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer gegebenen Sicherheiten seine gesamten Forderungen um mehr als 20%, so gibt auf Verfangen des Käufers der Verkäufer insoweit nach seiner Wahl Sicherheiten frei.
Der Käufer darf die gelieferte Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterverkaufen. Im Falle des Weiterverkaufs tritt der Käufer seine Forderungen gegen den jeweiligen Kunden an den Verkäufer ab. Der Käufer ist ermächtigt, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorgehalt stehende Ware zu verarbeiten oder mit Gegenständen, die nicht dem Verkäufer gehören, zu verbinden oder zu vermischen. Der Käufer ist des weiteren nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die gelieferte Ware hat der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der gelieferten Ware durch den Verkäufer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern und den Vertragsabschluß auf Verlangen des Verkäufers nachzuweisen.
   
  12. Gewährleistung
Für Mängel der Kaufsache gewährt der Verkäufer Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Statt nachzubessern kann der Verkäufer eine Ersatzsache liefern. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn der Käufer sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung der Ware am Bestimmungsort dem Verkäufer schriftlich anzeigt. Dies kann auch unmittelbar bei Warenabnahme auf dem Lieferschein geschehen.
   
  13. Datenspeicherung
Der Verkäufer speichert im Rahmen der gegenseitigen Geschäftsverbindungen Daten gemäß Bundes-datenschutzgesetz.
   
  14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, ist der Hauptsitz des Verkäufers der Erfüllungsort. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche- einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen - aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlich Gerichtsstand das für den Hauptsitz des Verkäufers zuständige Gericht. Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
   
  15. Anwendbares Recht
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer sowie für die Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
   
  16. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
   
  A. + H. Janssen GmbH, Nordstr. 30, D-47798 Krefeld
Druckversion